Sportwetten Hessen

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Die ersten Erlaubnisse werden erteilt, sobald der Antrag geprüft und vom Glücksspielkollegium genehmigt wurde. Die Umsetzungsfristen werden einzelfallbezogen festgesetzt.

Sowohl die Bearbeitung als auch die Konzessionserteilung erfolgen bei vollständigen Antragsunterlagen schnellstmöglich. Ziel ist es im ersten Quartal die ersten Konzessionen zu erteilen.

Es gibt keine gesetzliche Frist zur Einreichung der Antragsunterlagen. Allerdings kann die Behörde einen Sportwettanbieter, der am Markt tätig ist, und in keinen Antrag eingereicht hat, unter Fristsetzung zur Antragstellung auffordern und andernfalls auf die Untersagung des unterlaubten Angebots hinweisen.

Sofern es im Ausland entsprechende Dokumente gibt, sind diese auch aus dem Land des Sitzes des Unternehmensvorzulegen.

Ein Online Vertrieb ohne deutsche Niederlassung ist nicht nach der Gewerbeordnung anzeigepflichtig.

Ja, es werden Formblätter im Downloadbereich auf der Sportwettseite zur Verfügung gestellt. Da es sich bei dem geplanten Konzessionsverfahren ab 1.

Januar um ein neues Verfahren handelt, muss eine neue Verfahrensakte angelegt werden. Der Antrag muss hierin komplett sein, um darüber bescheiden zu können.

Sofern die bereits vorliegenden Unterlagen noch Aktualität besitzen, können diese erneut eingereicht werden.

Es werden keine Unterlagen aus dem anderen Konzessionsverfahren "zusammengesucht". Die Übergangsregelungen wurden von Schleswig-Holstein eingeräumt, bis Konzessionen erteilt oder der Antrag abgelehnt wurden.

Die Regelung gilt nur für das Land Schleswig-Holstein. Es wird bestätigt, dass es möglich ist, dass ein Veranstalter zunächst eine Erlaubnis nur für den Internetvertriebsweg und nachträglich auch eine Veranstaltererlaubnis für den stationären Vertriebsweg beantragen kann.

Es wurde seitens des Regierungspräsidiums keine Einladung an Anbieter herausgegeben. Die Abweichung von dem Regellimit ist nur in dem gesetzlich festgelegten Rahmen zulässig.

Dies wird durch das RP einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keinen Mindestbetrag. Die Höhe der Eigenmittel die für einen dauerhaften Geschäftsbetrieb erforderlich sind, wird individuell je nach Umfang des geplanten Betriebs bestimmt.

Es genügt ein Dokument, das dem deutschen Gewerbezentralregister bei Geschäftssitz im Ausland entspricht. Sofern kein dem Schuldnerregister entsprechendes Institut in dem Land vorhanden ist, muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine vollstreckbaren Vermögenswerte des Unternehmers, des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten vorliegen.

Die Erklärung bezüglich der Einstellung von unerlaubtem Glücksspiel ab Erlaubniserteilung muss abgegeben werden.

Prognosen für Voraussetzungen in der Zukunft können nicht abgegeben werden. Es bleibt dem Antragsteller jedoch unbenommen, diese zu beachten.

Der 3. GlüÄndStV wird an dieser Stelle nicht geändert. Allerdings wird die Laufzeit der Konzession im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung erfolgt gem. Hinzu kommen die Auslagen gem. Die Gebühr wird sich daher von Unternehmen zu Unternehmen individuell berechnen und kann folglich aktuell nicht — auch nicht ungefähr — beziffert werden.

Die Laufzeit der Konzession wird im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt. Dem Regierungspräsidium Darmstadt liegt kein Entwurf des 4.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor. Für die Darlegung reicht es aus, wenn unter Bezugnahme auf die unter II. Allgemeines Antragssteller, Nr.

Die Anlage "Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten" soll für die in den Mindestanforderungen notwendigen Erklärungen verwendet werden.

Die Eigenmittel sind diese Mittel, die für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, insbesondere frei von Rechten Dritter sind.

Aus Punkt I. Eine Löschung des Spielerkontos ist jedoch nicht erforderlich. Das Spielerkonto kann nach vollständiger Identifizierung wieder "entsperrt" werden.

Bei Wettangeboten ist nicht die Zahl der u. Folglich ist hierunter die "schnelle Wiederholung" zu verstehen. Der Glücksspielstaatsvertrag stellt keine Anforderung, die sich speziell auf Frühwarnsysteme bezieht.

Nein, es werden Jahresprognosen erwartet. Im Rahmen der Gebührenberechnung wird die genaue Laufzeit der Erlaubnis bei der Bemessung berücksichtigt.

Die Anforderung, ein Führungszeugnis vorzulegen, gilt nur für die vertretungsberechtigten Personen des Antragstellers. Für die zu benennenden Ansprechpartner sind keine Führungszeugnisse vorzulegen.

Die hier geforderte Sachkunde betrifft das erforderliche Sachverständnis in Bezug auf die Veranstaltung von Sportwetten und kann durch Vorlage einer Kopie über eine abgeschlossene Ausbildung als Buchmacher i.

Rennwett- und Lotteriegesetzes oder durch Vorlage eines Lebenslaufes erbracht werden, aus dem sich eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung mit der Veranstaltung von Glücksspielen ergibt.

Für bereits bestehende Angebote wird es eine Umsetzungsfrist geben unverzüglich nach Erteilung der Konzession. Noch nicht bestehende Angebote haben die Aufnahme des Betriebs vorab gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen.

Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung des Glücksspielkollegiums. Aufgrund desssen ist zu erwarten, dass mehrere Erlaubnisse dem Kollegium zur Zustimmung vorgelegt werden, so dass diese nicht einzeln sondern in "Paketen" erteilt werden.

Die Anbieter, die bereits jetzt am Markt tätig sind, werden zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres, sofern sie nicht bereits einen Antrag gestellt haben, auf die Möglichkeit einer Antragstellung hingewiesen.

Ihnen wird dann eine Frist zur Einreichung der Unterlagen genannt werden. Sollte die Frist zur Antragstellung verstreichen, wird durch das RP Darmstadt umgehend das unerlaubte Angebot untersagt.

Ferner wird der Sachverhalt zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Zahlungsunterbindung an die zuständige Behörde gemeldet.

Es wird aller Voraussicht nach keine erste Erlaubnis geben. Entscheidend für die Bearbeitung sind neben dem Datum des Eingangs vorallem die Vollständigkeit und damit die Prüffähigkeit der Antragsunterlagen.

Da die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mitunter zur Klärung von Fragen benötigt werden, sollten sie der deutschen Sprache mächtig sein.

Eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Ratifizierung des 3. GlüStV wäre an dieser Stelle spekulativ und ist daher unangebracht.

Aktuell, d. Update vom Dezember Die Ratifizierung ist erfolgt, d. GlüÄndStV tritt am 1. Januar in Kraft. Sofern Single Wallets im Kontext mit unterschiedlichen Internetdomains zum Einsatz kommen, ist technisch zu gewährleisten, dass an unerlaubtem Glücksspiel nicht teilgenommen werden kann.

Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen. Fragen die Übergangsregelungen in Schleswig-Holstein betreffend sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration in Kiel zu richten.

Es wird bestätigt, dass in Einzelfällen und vorbehaltlich einer entsprechenden Prüfung eine Erklärung der vertretungsberechtigten Personen zunächst ausreicht.

Sofern aber in den Herkunftsländern Insolvenzregister bestehen z. Malta: www. Für behördliche Dokumente ist eine "einfache" beglaubigte Übersetzung also eine Übersetzung eines vereidigten Übersetzers ausreichend.

Eine Apostille wird nicht benötigt. Eine Ausweiskopie ist nicht erforderlich. Sofern noch keine Steuerpflicht entstanden ist, etwa weil das Unternehmen in ihrem Heimatland noch keine Lizenz innehat, muss dies entsprechend belegt werden.

Ein Auszug aus einem ausländischen Schuldnerregister stellt ein behördliches Dpkument dar und ist folglich mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Die Übersetzungen von behördlichen Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, können auch von einem beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden.

Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel hängt vom Umfang der vorgesehenen Geschäftstätigkeit ab und ist individuell.

Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zu erbringen. Die Konzernmutter kann eine entsprechende Garantie ausgeben.

Siehe Antwort zu Frage 2. Die Frage der Regelung einer Ausschlussfrist ist nicht Gegenstand der glücksspielrechtlichen Regelungen. Durch die Trennung muss gewährleistet werden, dass Kundengelder nicht zum Risikoausgleich verwendet werden.

Die Laufzeit der Konzession entspricht der des 3. Für den Fall, dass die angeforderten Bankkonten und Buchhaltung noch nicht existieren, ist nach Konzessionserteilung und vor der Betriebsaufnahme nachzuweisen, dass diese eingerichtet sind.

Für das Antragsverfahren ist eine Erklärung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorzulegen, die dies bestätigt.

Die 3-Monats-Frist bemisst sich am Eingangsdatum des Antrags. Die Veröffentlichung kann erst nach Inkrafttreten des 3. Spätere Bewerber werden im Erlaubnsiverfahren keine Nachteile haben.

Die Erteilung der Sportwettkonzessionen wird nach Reihenfolge des Eingangs und in Abhängigkeit der Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgen.

Aufgrund der Änderung der Ziffer VI. Der in der Anlage: Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten zur Verfügung gestellte Vordruck stellt eine Vereinfachung für die notwendigen Erklärungen dar.

Alternativ dazu kann die Erklärung auch als Bericht ausgestellt werden. Dies ist allerdings nicht unbedingt notwendig. Es wird bestätiget, dass es als Nachweis zunächst ausreicht, dass der Antragsteller für das Konto der spielbezogenen Vorgänge den Namen und Sitz der kontoführenden Bank nennt.

Ein Nachweis in Form einer Bestätigung der kontoführenden Bank hat spätestens mit Erlaubnisbeginn zu erfolgen. Ja, die Steuer ist im Spielerkonto auszuweisen, wenn sie auf den Spieler umgelegt wird.

Die Anforderung steht im Zusammenhang mit dem Spielerkonto. Es muss für den Spieler in seinem Spielerkonto klar ersichtlich sein, welche Buchungen stattgefunden haben.

Zu III. Hierbei ist es irrelevant, wo der Sitz des Unternehmens liegt. Eine erfolgreiche Zertifizierung gilt für beliebig viele Marken des zertifizierten Unternehmens.

Die technischen Spezifikationen werden noch in diesem Jahr auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt veröffentlicht.

Die notwendigen Informationen zu IX. Aktuell ist in Bezug auf die Schnittstelle zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit nichts zu veranlassen.

Zu gegebener Zeit erfolgt eine Information. Die Daten werden vom Veranstalter abgeholt. Der Veranstalter stellt diese auf einem separaten Server zur Verfügung.

Der Audit-Bericht ist sowohl im Original als auch in einfacher Übersetzung vorzulegen. Dies kann auch durch eine externe Firma generiert werden.

Diese Person sollte auch die technischen Anforderungen der Webplattform kennen und die Anbindung an Argus betreuen. Grundsätzlich können die Funktionen eines IT-Sicherheitsbeauftragten und eines Ansprechpartners für informationstechnologische eine Person wahrgenommen werden.

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Eine Anpassung des Schemas erfolgt umgehend. Im Schema fehlende Zahlungsarten sind per E-Mail an sportwettkonzessionen rpda.

Die Vorlage eines Zertifikats nach ISO eines externen technischen Dienstleisters ist nicht ausreichend, da dieser in der Regel nur ein Teil der ganzheitlich zu betrachtenden IT eines Unternehmens ist.

Ein Teil des ISO besteht z. Zu Einzelheiten wird auf den ISO verwiesen. Ja , ein Sozialbeauftragter kann zugleich auch Spielerschutzbeauftragter sein.

Und nein , es gibt keine Vorgaben in Hinblick auf die Unternehmensposition. GlüStV bis Nein, dafür gibt es kein Muster.

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Der Sozialkonzeptbeauftragte muss nachweisen können, dass er die für diese Funktion die entsprechende Qualifikation besitzt.

Die Zusammenarbeit mit Spielsuchtverbänden ist nicht verpflichtend; siehe Formulierung "ggf. Benennung etwaiger Kopperationen Im Rahmen des Antrags ist zunächst lediglich darzulegen, ob Kunden mit erhöhtem Einsatzlimit existieren und in welcher Betrag im einzelnen als abweichendes Höchsteinsatzlimit beantragt wird.

Darüber hinaus ist der Anteil der Kunden mit einem Höchsteinsatzlimit bis 1. Der Einsatz eines automatisierten Spielermonitoring allein reicht nicht zur Begründung eines höheren Einsatzlimits aus.

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